Mittwoch, 20. Juni 2018

Die DSGVO ist maximal niedlich

Mein aktueller Beitrag auf dem Blog "Resonanzboden":

Hier zum Beitrag Resonanzboden: "Die DSGVO ist maximal niedlich"

Er basiert auf meinem vorherigen Blog-Beitrag auf dieser Seite.

Sonntag, 15. April 2018

Dumb F*cks

2004 hatte Mark Zuckerberg einen Dialog mit einem Freund. Er war beeindruckt über seine ersten Erfolge mit Facebook. Und er konnte nicht verstehen, was da gerade passiert...

ZUCK: yea so if you ever need info about anyone at harvard
ZUCK: just ask
ZUCK: i have over 4000 emails, pictures, addresses, sns
FRIEND: what!? how'd you manage that one?
ZUCK: people just submitted it
ZUCK: i don't know why
ZUCK: they "trust me"
ZUCK: dumb fucks

Aus dem niedlichen Fratzenbuch mit 4’000 Usern ist ein soziales Netzwerk mit 2,2 Mrd. Nutzern und einem Umsatz von 41 Mrd. USD. (2017) geworden. Mark Zuckerberg hat sich auch verändert. Die Instant Messages und die Bezeichnung seiner ersten Nutzer als "Dumb F*cks" hat er bestätigt. Heute ergänzt er aber gern, dass ihm das leid tut und die Welt sich verändert hat. Er will damit offenbar implizieren, dass die Dummheit, die er im Verhalten seiner ersten Nutzer sah, heute keine mehr ist. Ist sie das? Glaubt er das wirklich?

Fakt ist, dass nicht nur Facebook, Google & Co., sondern auch professionelle Datenbroker namens Axciom, Experian, Datalogix, etc.  – mit denen wir nicht einmal direkt in Kontakt stehen und die uns nie um Erlaubnis gefragt haben – tausende Einzeldaten zusammentragen und daraus Persönlichkeitsprofile über uns erstellen, dies zum eigenen Nutzen oder auch mal für Cambridge Analytica oder sonst wen, der dafür zahlt.

Die meisten von uns wissen das und leben damit. Wirklich Konsequenzen ziehen, das will fast keiner. Klar, bei meinen Vorträgen zum Thema gibt es jedes Mal grosse Empörung, wenn ich zeige, dass Datenbroker für 79 USD Listen mit 1000 Datensätzen von vergewaltigten Frauen, AIDS Patienten, Menschen mit Hang zur Depression, etc. verkaufen. Und niemand dieser komplett unschuldigen ("ich habe nichts zu verbergen...") privaten Menschen hatte je zugestimmt, auf solchen Listen zu landen. Aber ist dies wirklich ein Zeichen veränderter Einstellungen zur Privatsphäre oder ein Übel, das man halt in Kauf nimmt und einfach hofft, selbst nie auf einer solchen schrecklichen Liste zu landen?

Denn es hat sich nicht so viel geändert, seitdem Mark Zuckerberg seine ersten 4'000 Nutzer als "Dumb F*cks" bezeichnete – auch wenn er uns dies gern glauben machen will. Niemand möchte auf einer solchen Liste mit Namen und Adresse stehen. Es interessiert uns auch heute, was von uns öffentlich wird. Selbst Zuckerberg wollte, als ihn vor wenigen Tagen der U.S. Senator Durbin fragte
, ob er bereit wäre, das Hotel zu nennen, in dem er die letzte Nacht verbrachte, und die Personen, mit denen er in der letzten Woche Messages ausgetauscht hatte, nicht antworten. Und er ergänzte grosszügig: «Everyone should have control over how their information is used». Sollte jeder Nutzer. Da stimmt jeder zu. Hat er diese Kontrolle aber wirklich?

Die gegenwärtige Diskussion, mit (echter und gespielter) Empörung politischer Protagonisten und grosser Reue bei Zuckerberg himself ist aus mehreren Gründen eine Nullnummer und geht an der Sache vorbei:

Das Geschäftsmodell ist und bleibt Winner-Takes-All
Wenn die Grünen nun die Zerschlagung von Facebook verlangen, mag das nett klingen in den Ohren derer, die die empfundene Quasi-Monopolstellung des Social-Media-Giganten bedrückend finden. Aber die Natur der sozialen Netzwerke ist, dass sie Menschen verbinden. Das macht sie sozial. Und so will jeder auf der gleichen Seite sein, wie seine Freunde und Bekannten. Nein, Facebook muss Menschen unbegrenzt miteinander verbinden und damit unbegrenzt gross sein dürfen. Sonst wird es mühsam. Wir haben auch kein Problem wettbewerbsrechtlicher Natur. Um den Werbekuchen streiten sich eine Unmenge von Unternehmen, im Online-Bereich nicht nur Facebook, sondern auch Google, Baidu, Microsoft, Yahoo, Twitter, etc. Ein wettbewerbsrechtliches Problem an sich gibt es nicht, denn es herrscht Konkurrenz und es gibt einen funktionierenden Markt. 

Das Geschäftsmodell ist und bleibt Cambridge Analytica
Was haben denn die gedacht, die nun empört sind? Und was glaubt man, sollte nun passieren? Einen Fall wie Cambridge Analytica zu verhindern, wird nicht funktionieren. Schränkt sich Facebook nun ggf. etwas ein, so gibt es hunderte Datenbroker, die extensive Profile von uns haben mit tausenden Einzeldaten und diese Daten nur zu gern mit Dritten gegen Bezahlung teilen. Sollen diese nun Daten über uns an manche verkaufen dürfen und an andere nicht? Das funktioniert nicht. Wer ein werbebasiertes Internet mit Datenbrokern, Facebook, Google, etc. will, der darf sich über Cambridge Analytica nicht empören. Damit verdienen diese Unternehmen ihr Geld – mit dem Verkauf unserer Daten.

Die heutige Datenschutzgesetzgebung ist maximal niedlich
Insider im Silicon Valley lachen sich tot über die Europäische Datenschutzgesetzgebung. Und dazu gehört auch ihre neue Version, die DSGVO. Ein zahnloser Tiger. Viele Regelungen, die Unternehmen in Europa das Leben schwer machen. Aber glaubt jemand, das stört einen der global agierenden Player und besagte digitale Persönlichkeitsprofile würden durch die neue Gesetzgebung verschwinden? Mitnichten. 

Und wie soll sich denn der einzelne Nutzer gegen hunderte Unternehmen wehren, die seine Daten und Metadaten direkt und über Dritte sammeln, selbst wenn er ein Recht dazu hätte? Ihnen allen schreiben? Wem denn, wenn sie sich nicht mal bei uns melden? Nahezu alle der 87 Millionen Facebook-Nutzer, deren Daten bei Cambridge Analytica landeten, wussten doch gar nicht, dass Cambridge Analytica ihre Daten hat. Wir haben schlichtweg keinen Überblick, wo unsere Daten überall landen.

Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Ohne eine effektive Regelung wird der Handel mit unseren Daten weiter blühen. Niemand glaubt auch ernsthaft, dass das aufhören wird. Nutzt man Facebook, Google & Co. weiter, dann darum, weil sie mittlerweile zu unserem täglichen Leben gehören. Für die meisten Menschen besteht doch gar keine Wahl mehr, dabei zu sein oder nicht. Sie haben das Gefühl, ohne WhatsApp würde ihr soziales Leben einbrechen. 

Der Deal an sich ist im Grunde auch ok: Facebook, Google & Co. stellen uns einen Service zur Verfügung, gratis. Dafür dürfen sie uns bewerben. Das ist nur fair. Wer hat schon etwas dagegen, wenn eine Werbung zu Hotels in Paris erscheint, wenn man online nach einer Unterkunft dort sucht? Das ist harmlos.

Katastrophal sind die umfassenden Persönlichkeitsprofile, wie oben beschrieben. Diese sind sozialer Sprengstoff. Seien es besagte Listen von vergewaltigten Frauen, AIDS-Kranken, real oder potenziell Depressiven, etc. (mit Namen und Adressen!). Sei es der Umstand, dass ein junger Lehrer in Istanbul sich vor einigen Jahren vermutlich gar nichts dabei dachte, seine Kontaktliste durch Nutzung einer App wie WhatsApp preiszugeben und heute mit verändertem Regime die Quittung dafür erhält, weil ggf. zu viele Anhänger der falschen Bewegung unter den Kontakten sind. Und man stelle sich erstmal vor, unsere Regierungen würden in totalitäre Regime mutieren. Ganz so abwegig ist das in manchen westlichen Nationen nicht, wenn wir uns umschauen. Was könnten Despoten heute alles mit diesen Daten machen? Die Erpressbarkeit des Andersdenkenden wäre grenzenlos. Demokratie und Freiheit adé.

Nein, wir müssen das Datenproblem anders bekämpfen. Folgendes würde funktionieren:

Ein wirkungsvolles Löschungsrecht alter Daten
Jeder Bürger erhält das Recht, über den Eintrag in einer zentralen Datenschutz-Liste überall das Löschen alter Daten zu erwirken. Überall. Er muss also nicht jedes einzelne Unternehmen anschreiben und auf Löschung pochen. Sondern alle Unternehmen, die mit Daten arbeiten, müssen immer einen Abgleich mit der Datenschutz-Liste machen. Der Abgleich ist eine Holschuld der Unternehmen. Das ist technologisch machbar. Trägt Hannah Müller sich also auf der Liste ein, müssen Daten von ihr, die z.B. älter als ein Jahr sind, ohne Wenn und Aber gelöscht werden. 

Nun mag der ein oder andere sagen, dass so etwas ja nur für Europa gelten würde, wäre es ein Europäisches Gesetz, und die Daten dann halt anderswo gespeichert werden. Dem muss nicht so sein. Denn: Es muss gelten, dass, wer in Europa Geschäft machen will, Bürgern in Europa das weltweite Einhalten des Löschungsrechts garantieren muss. Die Juristen nennen das Auswirkungsprinzip. Hält ein Unternehmen sich nicht daran, findet es in Europa nicht statt. Es beginnt mit empfindlichen Strafen und endet mit der Sperre der Website und dem Verbot jeglicher geschäftlichen Aktivitäten. Das machen wir in anderen sensiblen Bereichen bereits heute, z.B. bei illegaler Pornografie. Natürlich kann man solche Mechanismen umgehen. Aber das wäre dann die Sache einiger weniger Schurken, wie in jedem Lebensbereich. 
Das gibt's immer. Aber das Gros würde sich an eine solche Regelung halten, weil es sonst fatale geschäftliche Folgen wäre. Facebook, Google & Co. würden den europäischen Markt niemals aufgeben und sich an die Spielregeln halten – für europäische Bürger weltweit. 

Dann wären wir Nutzer keine "Dumb F*cks" mehr. Klar, wir erhielten weiter Werbung auf Basis unsere aktuellen digitalen Verhaltens (und das ist ja auch, wie gesagt, ein fairer Deal). Aber wir hätten die Souveränität über unsere Daten wiedererlangt. Wir könnten uns in die zentrale Datenschutz-Liste eintragen und so verhindern, dass über Jahre tausende Daten über uns gesammelt werden und zu diesen schrecklichen Profilen und Listen werden – Listen, die das Leben von Menschen verändern können, wenn sie in die falschen Hände geraten.

Das alles ist nicht neu. CBS berichtete schon 2014 in seiner Sendung 60 Minutes über die Dimension dessen, was mit unseren Daten heute möglich ist, siehe 
60 Minutes: The end of privacy "The Data Brokers: Selling your personal information. Wer sich diesen 15minütigen Bericht ansieht, dem läuft ein kalter Schauer über den Rücken.

Und dennoch: Als wir mit unserer Safe Surfer Stiftung um die gleiche Zeit dutzende Politiker in der Schweiz trafen und genau jenes wirkungsvolle Löschungsrecht als Anpassung des Privatsphäre-Passus in der Schweizer Verfassung vorschlugen (siehe 
Initiative zur Bundesverfassung), stimmte man uns von links bis rechts fast einhellig zu, dass dieser Schritt wirklich wirksam wäre (und sonst wirklich nichts...). Aber das Thema geniesst keine Priorität. Es gibt keinen Druck vom Wähler. Das fast pathologische Verhältnis zu WhatsApp & Co. lässt keine kritische Auseinandersetzung zu. Und so macht man etwas Mimikri, ineffektive Datenschutzgesetze, Hearings in Senaten – alles für die Galerie. Vielleicht nicht so gemeint, aber es verpufft wirkungslos. Im Grunde wissen wir das eigentlich alle.

Es stellt sich die Frage, was noch passieren muss, bis dem Bürger etwas offensichtlich Richtiges endlich wieder erlaubt wird. Damals konnte man als 80jähriger seine schmalzigen Liebesbriefe im Kamin verbrennen, wollte man sie mit sich in die ewigen Jagdgründe nehmen. Ein digitales Pendent dazu gibt es nicht. Braucht es aber. Und genau da muss man ansetzen. Am wirkungsvollen Löschungsrecht. Dann könnten wir das wundervolle Internet viel sorgenfreier geniessen. Denn wir könnten immer hinter uns aufräumen. Wir wären nicht mehr Zuckerberg's "Dumb ...

Sonntag, 24. September 2017

Was ist gerecht?

Deutschland bemüht sich heute, eine neue Regierung zu wählen. Der Wahlkampf war stark geprägt von Gerechtigkeitsthemen. Die gute Nachricht: Sie können diesbezüglich eigentlich kaum was falsch machen. Die einen sind dafür verantwortlich, dass der Kuchen zum Verteilen grösser wird. Wählen Sie FDP? Dann haben Sie einen guten Beitrag dazu geleistet. Die anderen haben zu schauen, dass der Kuchen gerecht verteilt wird. Hier liegen Sie mit den Grünen oder der Linken richtig. Deren Fokus ist Kuchen verteilen. CDU und SPD sind so ein wenig von Beidem oder Keines richtig - das überlasse ich Ihrem Urteil. Sicherlich braucht es auch eine gute Prise von dieser Mittekraft. Am wichtigsten aber ist: Es braucht all diese Kräfte -  die, die schauen, dass der Kuchen möglichst gross ist, und die, die ihn ordentlich verteilen wollen.

Insoweit geht die Gerechtigkeitsdebatte häufig an der Sache vorbei. Es gibt nichts absolut Gerechtes oder Ungerechtes  und die einen sind nicht die Guten und die anderen die Schlechten, weil sie mehr oder weniger verteilen wollen. Es kann gute Gründe für Beides geben. Gerechtigkeit ist ohnehin immer im Zeitverlauf zu sehen. Das Deutschland von 1970 finden wir diesbezüglich heute nicht mehr machbar,  obwohl es deutliche Fortschritte gegenüber 1950 aufzeigte. Und in 2050 wird man mal 2017 ungerecht finden. Die Trendlinie ist ganz klar. Wir versuchen, die Dinge für alle immer gerechter zu machen,  so sehr der Kuchen es zulässt. Und wir werden vermutlich nicht ruhen, bis wir eine Star Trek Gesellschaft (siehe mein Blog: Auf dem Weg zur Star Trek Gesellschaft) sind. Das ist alles bestens. Es kommt nur auf die richtige Geschwindigkeit an. Verteilen wir mehr, als wir haben, führt das über kurz oder lang zu Problemen. Fordern wir aber nicht immer wieder gerechte Verteilung, passiert sie auch nicht von selbst. Man könnte das alles viel unaufgeregter diskutieren.

Dienstag, 2. Mai 2017

Die letzten Zuckungen einer Ära

Zukunft passiert an einem anderen Ort



Der Mönch in Bhutan schaute gespannt, wie Jean-Claude van Damme den Gegner zerlegte. Ich traute meinen Augen nicht. Hier oben, fernab von Hollywood, wo die Welt noch in Ordnung sein sollte, trieb der belgische Street Fighter sein Unwesen. Und der Mönch war komplett reingezogen ins Geschehen.

Andere Bhutaner schildern uns, welche Magnetwirkung das Internet auf ihre Kinder hat. Fernab in tiefen Tälern, wo lokales Brauchtum bis vor Kurzem noch unchallenged war, nimmt das Heute übernacht Einzug. Wir mögen dies traurig finden, uns diese Menschen lieber in abgeschotteten Biotopen ihre alte Lebensweise weiter pflegen sehen wollen. Aber hat das nicht etwas von Zoo? Lässt man den Betroffenen die Wahl, sie entscheiden sich grossmehrheitlich für die Moderne.

Wir sollten nicht im Ansatz traurig darüber sein. Subkultur hin oder her, von Hollywood über MTV bis zum Internet, all dies prägt uns enorm. Und es hat etwas Vereinendes, ja friedenstiftendes Potenzial. Rund um die Welt wächst eine Jugend heran, die sämtliche Grenzen überkommen kann – und dies zu einem grossen Teil tut. Meine Nichte, deutsch-spanischen Ursprungs elterlicherseits, spricht im Schweizer Dialekt mit ihrer Freundin aus der Schule, sie wurde seit ihrer frühen Kindheit von einer muslimischen Nanny betreut, und als sie mit ihren Fahrradkolleginnen bei uns einen Zwischenstopp machte, war die Welt zu Besuch, ein bunter Mix von überall. Herkunft, Religion, Bräuche sind weiter spannend, aber sie spielen keine Rolle bei der Auswahl von Freunden. All das ist nur Lametta. Was zählt, ist der Baum, der eigentliche Mensch.

Filmwechsel: Mit Spannung und Sorge schauen liberale Geister auf die Wahlerfolge von Farage und Trump. Le Pen tritt an, mag nicht siegen und Präsidentin werden, aber vermutlich +/- 40% der französischen Wähler auf sich vereinen. Trump hatte nicht viel mehr. Das Wahlsystem war einfach ein anderes. Wie dem auch sei, es scheint, als würde eine gute Hälfte der Bevölkerung ­– und manchmal etwas mehr – ein chauvinistisch geprägtes Weltbild teilen. Der Schein trügt. Nehmen wir die Wahl in den USA. Das Land hat 325 Mio. Einwohner. Gerade einmal 45% der Bevölkerung wählte und 18%, entsprechend 59 Mio. Einwohnern, wählten Donald Trump. Natürlich ist das Demokratie. Trump hat gewonnen. Aber wir müssen nicht von einem nachhaltigen mehrheitlichen Trend in der Bevölkerung nach rechts sprechen.

Was wir derzeit erleben mit, die Phänomene Trump, Farage, Le Pen, dies sind die letzten Zuckungen einer Ära, deren Zeit bald Vergangenheit ist. Wer erleben will, wie die Zukunft aussieht, dem empfehle ich, mal einen Nachmittag mit der jugendlichen Nichte oder dem Enkel zu verbringen. Schnell wird klar, dass hier etwas ganz anderes im Werden ist. Und es ist etwas Grundliberales, Weltoffenes.

Die Basis der Gestrigen ist vielleicht jetzt noch einmal gross genug, um einen Akzent zu setzen. Und der Schaden, der dabei angerichtet werden kann, ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, keinesfalls. Es lohnt sich, entschieden gegen diese rückwärtsgerichteten Tendenzen der Abgrenzung und Abschottung zu kämpfen, um Schlimmeres zu verhindern. Wir wissen aus der Vergangenheit, in welche tragischen Sackgassen Bevölkerungen laufen können, auch demokratisch legitimiert. Aber der Liberalismus ist nicht tot. Der Langfristtrend ist eindeutig. Als sich 1977 der Deutsche Bank-Chef Alfred Herrhausen und seine damalige Ehefrau trennten, bedeutete dies noch eine gewisse gesellschaftliche Isolation. Vom seinerzeitigen Aufsichtsratschef der Bank, Hermann Josef Abs, erzählte man sich, er hätte den geschiedenen CEO nicht mehr nach Hause eingeladen. Nur zwei Jahrzehnte später, 1998, wurde Gerhard Schröder mit seiner vierten (!) Ehefrau deutscher Bundeskanzler. Und nach einem kompletten Generationensprung, im Jahr 2009, wurde Deutschland regiert von einer Frau, der Finanzminister sass im Rollstuhl, der Aussenminister war homosexuell und der Gesundheits- und spätere Wirtschaftsminister asiatischer Herkunft. Ein bunteres Bild an der Spitze eines Landes könnte man sich kaum vorstellen. Und die meisten von uns bemerken es nicht einmal. Es ist absolut normal. Und das ist gut so.

Grey Hair strikes back könnte man nun meinen, blond getönt, aber sehr grau in den Ansätzen. Trump & Co schlagen Wellen, doch die viel stärkere Unterströmung ist grundfreiheitlich. Sie definiert eine neue Art von Leben. Und die ist progressiv, eine Weiterentwicklung.

Wir erleben die letzten Zuckungen eines Lebensmodells, das ausgedient hat. Und das wissen auch viele, die derzeit reaktionär wählen. Sie klammern sich an etwas, was es nicht mehr gibt. Sie verstehen Instagram nicht und finden Tinder abscheulich. Sie haben Sorge, in der neuen digitalen Welt bestehen zu können. Aber sie haben eigentlich nichts auf der 1:1 Ebene gegen eine Person, die ein Kopftuch trägt. Sie dient nur als Projektion. Das musste die jüdische Bevölkerung einmal tragisch erleben. Und wir dürfen, wie zuvor erwähnt, nicht zulassen, dass wir je nochmals in eine solch schreckliche Sackgasse fahren, bevor wir in einer bessere, weiterentwickelte Welt eintreten. Aber genau darum muss es gehen: Eine temporäre Fehlentwicklung vermeiden. Das reicht dann zugleich auch. Die Zukunftsthemen müssen wir unabhängig davon setzen und dabei das grosse Ganze nicht aus den Augen verlieren. Digitalisierung, Automatisierung, künstliche Intelligenz – das sind Herausforderungen, die eines gesellschaftlichen Diskurses bedürfen, für die wir Rahmenbedingungen brauchen, weil die heutigen ohne Verwerfungen nicht weiter funktionieren werden (siehe auch Blog: Auf dem Weg zur 20-Stunden-Woche).


Wir müssen ausreichend Energie für die Gestaltung der Zukunft aufwenden. Wir dürfen nicht wie ein Reh paralysiert im Lichtkegel des Scheinwerfers stehen und dabei das, was unsere Gesellschaft fundamental prägen wird in den kommenden 20-30 Jahren, vernachlässigen. Nochmals: Digitalisierung, Automatisierung, künstliche Intelligenz – all das sind keine auf die leichte Schulter zu nehmenden Themen. Lassen wir Trump über das Wiederaufleben von Kohle und Stahl reden. Aber selbst sollten wir einen wesentlichen Teil unserer Ressourcen auf die Zukunftsgestaltung ausrichten, wie es die USA jenseits von Trump ja auch tun. Es ist einfach etwas Sand im Getriebe. Gefährlicher Sand, der muss da weg. Aber das darf uns nicht absorbieren. Die wesentlichen Themen der Zukunft sind andere.

Donnerstag, 26. Januar 2017

Trump the Trump

Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto hat das geplante Treffen mit US-Präsident Donald Trump abgesagt. Bravo. Er hat offensichtlich verstanden, wie man mit Donald Trump umgeht.

Donald Trump versteht nur eine Sprache, die Sprache der Stärke. Er ist ein grosser Bluffer. Auch wenn er schlechte Karten hat, geht er immer auf's Ganze. Über 3'000 Gerichtsfälle säumen den bisherigen Weg von Donald Trump. Immer sagt er "ich vergleiche nicht" ("never settle"). Er droht, poltert. Und was tut er dann am Ende? Er vergleicht. Jüngstes prominentes Beispiel: der Gerichtsfall rund um seine sogenannte Universität, die keine war, siehe Artikel: "Donald ‘Never Settle’ Trump Settles Trump University Fraud Lawsuit for $25 Million"

Theresa May macht einen Fehler, sich so schnell zu Trump zu begeben. Richtig wäre, ihn erst mal kommen zu lassen. Angela "Teflon" Merkel macht das deutlich besser. Ihr imponiert ein solches Gehabe nicht. Sie weiss, am Ende ist das viel heisse Luft.

Trump hat denkbar schlechte Karten für viele seiner Vorhaben. Wenn er von "America First" spricht und darunter seine protektionistischen Massnahmen versteht, dann kann er international nur auf "lose-lose" spielen. Sanktionen wie Strafzölle auf Importe in die USA sind gar nicht umsetzbar, ohne dass amerikanische Produkte das gleiche Schicksal im Ausland erfahren. Sanktionen werden immer mit Gegensanktionen beantwortet - eine Negativspirale, bei der es nur Verlierer gibt. Trump will aber nicht verlieren. Er wird nachgeben, wenn man nur ausreichend dagegenhält. Der angebliche Tatendrang mit all den unterzeichneten Dekreten mag den Anschein erwecken, als würde er bereits Fakten schaffen. Das ist nur in der Ausnahme der Fall, vielleicht bei der ein oder anderen Pipeline. Bei den grossen Vorhaben ist mehr Schein als Sein. Seine Dekrete sind dort häufig nicht mehr als Absichtserklärungen, um seine Wählerschaft zufriedenzustellen. Wirklich passiert ist noch wenig. Man sollte sich also davon nicht beeindrucken lassen. Weiter kommen lassen.

Ich hoffe, Europa biedert sich in dieser Situation nicht an. Sonst wird die Rechnung sehr teuer. Halten wir Kurs und notfalls dagegen, wird Trump sich austoben, einknicken und mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit ohnehin in zwei Jahren schon eine Lame Duck sein, wenn der Senat teilweise und das Repräsentantenhaus neu gewählt wird und er dann im Kongress über keine Mehrheiten mehr verfügt. Vielleicht ist der ganze Protektionismus-Spuk dann schon vorbei. Welche Zeiten im übrigen, in denen ein republikanischer Präsident (so zumindest sein Label) einen Kampf gegen die Windmühlen der Globalisierung führt - ein Kampf, der einen kurzfristigen Effekt ergeben mag, langfristig die USA aber schwächen wird, weil Protektionsmus, wenn er denn überhaupt wirkt, den Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Inland wegnimmt und die Notwendigkeit von immer besserer Ausbildung und stetiger Innovation - wie es die Schweiz und Deutschland seit jeher praktizieren und so trotz hoher Lohnkosten äusserst erfolgreiche Exportländer sind - verringert. 

Trump verspricht die Rückkehr von Jobs im Kohlebergbau und in der Stahlbranche. Diese Jobs kommen nicht zurück oder werden extrem teuer erkauft. Für die Wirtschaft gilt das Gleiche wie für die Politik: Den Sturm möglichst unbeschadet vorüberziehen lassen. Ob Trump es wirklich wagt, Strafzölle zu erheben, ist im übrigen alles andere als klar. Sinn macht das ja nicht und das weiss er vermutlich auch (er selbst kauft den Stahl für seine Projekte auch nicht in den USA und die roten "America First" Cappies vom Wahlkampf waren wohl "Made in China"). Er will Firmenchefs mit seinem Gebaren eher einschüchtern in der Hoffnung, dass sie im vorauseilenden Gehorsam zunächst mal Projekte der Internationalisierung stoppen. Wie gesagt, ein Kampf gegen Windmühlen. Die Welt - insbesondere die der Wirtschaft - ist im stetigen Wandel und die Jobs von gestern sind nicht die von morgen, waren sie nie und werden sie nie sein. Darum: Nicht auf diese unheilvollen Rezepte einlassen, Ruhe bewahren, Kurs halten, dabei "a nice face" machen, notfalls aber auch, z.B. über Branchenverbände, klare Kontrapunkte setzen. Die, die sich jetzt anbiedern, werden einen teuren Preis bezahlen. Trump legt so etwas als Schwäche aus. Wenn er Dich als "greatest" bezeichnet, hast Du verloren, bist einer seiner Vasallen geworden. Am besten landet man nicht auf seinem Radarschirm und sonst sollte man eher einer der "worst people" sein. Auch das geht dann schnell vorüber, wie Hillary Clinton weiss - "Crooked Hillary" noch während des Wahlkampfs, dann von ihm initiierte Standing Ovations auf einer Party am Tag seiner Amtseinführung. So schnell kann sich der Wind drehen. Er meint das alles nicht so. Er meint sowieso nichts wirklich, wenn es nicht gerade was nützt. Er ist ein Spieler und pokert, sehr wendig, aber am Ende mit schwachem Blatt. 

Aussitzen und bei Bedarf deutlich gegenhalten, wenn er austeilt - dann gelingt ein "Trump the Trump" und seine für den Welthandel und globalen Wohlstand schädlichen Vorhaben implodieren. Der Spuk ist dann bald vorbei. Aber auch nur dann.

Sonntag, 25. Dezember 2016

Wohlstandswaffe (revisited)

In diesen Tagen erschütterten uns wieder Terrorattacken. Ungefähr zeitgleich erreicht mich dieses Video:


Ich kann nicht sagen, ob es echt ist. Wer weiss das schon dieser Tage. Aber die Botschaft ist interessant. Und ich stimme ihr zum grossen Teil zu. Es is so einfach, Menschen eine Identität zu geben und sie gegen etwas aufzubringen. Es kann die Religion sein, der Fussballverein, die eigene Nationalität. Es ist schön, irgendwo dazuzugehören. Und das ist absolut ok. Aber nur allzu oft aber kehrt sich dieses eigentlich positive Element der Zugehörigkeit in Abgrenzung und Feindschaft um. Das Gefühl lässt sich leicht schüren. Wir, die Guten, und dort, die Schlechten. Das löst nichts. 

Natürlich dürfen wir nicht naiv sein und uns zur Schlachtbank führen lassen. Aber militärische Mittel lösen das Problem nicht. Sie eignen sich vielleicht hier und da als flankierende Massnahme, im Sinne einer Politik der Nadelstiche (z.B. um Zentren der Terrorismuskoordination zu schwächen). Das Übel an der Wurzel packen wir nur, indem wir alles dafür tun, dass sich ein gewisser Wohlstand rund um die Welt etabliert, wie in meinem Blogbeitrag Die Wohlstandswaffe beschrieben. Ich bin weiterhin überzeugt, dass dies der einzige Weg ist, den Terror effektiv zu bekämpfen. Aber es wird ein nachhaltiger Weg sein.

Denn in einer Gesellschaft mit breit etablierten Wohlstand, wie wir ihn im Westen geniessen, gibt es vielleicht noch vereinzelte Attacken einiger Verwirrter, wie wir sie ja auch in unseren Breitengraden weiterhin kennen. Aber ideologisch begründeter Terror mit einem Backing in breiten Bevölkerungsschichten hat dort kaum eine Chance. Wir sollten die Wichtigkeit dieser Unterstützung des Terrors gegen den Westen durch breite Bevölkerungskreise in manchen Regionen der Welt nicht unterschätzen. Auch wenn der Terror die Tat einiger weniger ist, braucht er diese Unterstützung. Ist sie nicht mehr gegeben, schwindet auch der Terror. Eine RAF konnte in Deutschland nur operieren, weil es dahinter auch viele Sympathisanten gab. Und wir haben die RAF nicht besiegt, sondern sie wurde anachronistisch. Das gleiche gilt für die IRA. 
Und darum ist es so wichtig, den Graben zwischen den Regionen dieser Welt tiefer werden zu lassen. Nadelstiche kurzfristig und die Wohlstandswaffe zur Lösung des Problems. Das entradikalisiert. 

Leider braucht dieser Weg Geduld. Aber wenn wir ehrlich zu uns sind, wissen wir, dass es keine Alternative gibt. Wir können flankierend Massnahmen ergreifen, um die Terrorzahlen weiter zu senken. Wir müssen nicht in Panik verfallen. Wir hatten schlimmere Zeiten des Terrors in Westeuropa (siehe Grafik). Natürlich müssen wir wachsam sein und uns schützen. Aber vor allem müssen wir, wie im Blogbeitrag 800 Millionen beschrieben, Zoll- und Handelsbarrieren beseitigen sowie Regime, die die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Bevölkerung aufhalten, isolieren. Wir können hier deutlich mehr tun. 






Dienstag, 6. Dezember 2016

Der Chinesenknopf

Kürzlich trug ich in einer Runde von Freunden das folgende Gedankenspiel vor: Da gibt es eine Kabine. Was darin passiert, erfährt niemand. In der Kabine ist ein Knopf. Drückt jemand diesen Knopf, werden ihm automatisch 1 Million CHF auf sein Konto überwiesen. Aber fernab in China fällt zugleich irgendwo ein Chinese tot um. Meine Frage in die Runde war sodann, wieviel Prozent unserer Bevölkerung in diesem Szenario wohl den Knopf drücken würden.

Die Schätzungen lagen zwischen 30 und 80%. Ich war schockiert. Gemäss dieser Schätzungen leben wir in einer Welt voller potenzieller Mörder. Denn um nichts anderes würde es sich dabei handeln. Vielleicht ist das die nüchterne Wahrheit. Wenn man keine Sanktion befürchten muss, würde dann ein Grossteil unserer Bevölkerung irgendeinen unschuldigen Menschen fernab der Heimat sterben lassen, um sich selbst zu bereichern? Die Debatte darüber faszinierte und erschauderte uns zugleich.

Nun ist das Gedankenspiel glücklicherweise reine Fiktion. Und wir mögen mit unseren Einschätzungen auch alle irren. Sicher aber zeigt das Ergebnis, was wir selbst von der Existenz innerer moralischer Standards halten. Wir halten wenig davon. Wir müssen davon ausgehen, dass unsere ach so ziviliserten Gesellschaften ohne klare Spielregeln und Sanktionen beim Nichteinhalten derselben schnell auf verlorenem Posten wären. Das Fundament dieser Spielregeln sind unsere Gesetze, ein über eine lange Zeit fein ausgeklügeltes System gesellschaftlichen Miteinanders, das de facto hervorragend funktioniert. In der Schweiz werden auf ca. 8 Mio. Einwohner pro Jahr keine 50 Menschen ermordet, in Deutschland sind es bei der ca. 10fachen Bevölkerung unter 500. Sinkt die Rate weiter, werden in unseren Breitengraden irgendwann weniger Menschen in der Realität umgebracht als im TV bei Tatort, Soko & Co.

Wir leben also sehr friedlich miteinander. Die Gesetze allein bewirken dies allerdings nicht. Gesetze sind wertlos, wenn die gelebten Spielregeln in einer Gesellschaft andere sind. Wie schnell alles kippen kann, haben wir mitten im Europa, im damaligen Jugoslawien, in den 1990er Jahren erlebt. Inhalt der Auseinandersetzungen mögen regionale, ethnische und religiöse Differenzen gewesen sein. Doch die Gräueltaten, die später vor dem Den Haager Kriegsgerichtstribunal aufgearbeitet wurden, in Srebrenica und anderswo, folgen einer scheinbar unausweichlichen Logik der Eskalation. Menschen, die noch Monate zuvor friedlich zusammen lebten, werden auf einmal zu Ungeheuern. Und auch rückwärts funktioniert der Prozess, wie man nach dem Dritten Reich so eindrücklich sah. Ein Volk, das Massenvernichtung betrieb, lebte auf einmal wieder friedlich miteinander und im Bund der Völker – als hätte sich ein Schalter umgekehrt.

Warum ist das alles jetzt so relevant? Nun, wir leben in einer Zeit, in der unseren politischen Systemen ein ungesund blindes Vertrauen geschenkt wird. Das Pendel schwenkte mit der Weltwirtschaftskrise ab 2007. Die Bankenrettungen in vielen westlichen Staaten führten zu einer enormen Staatsgläubigkeit. Es kamen Eurokrise, Flüchtlingsdebatte und Terrorismus dazu. Der Ruf nach einem starken Staat wurde immer lauter.

Dazu passt auch, dass ein Grossteil der Bevölkerung Zukunftssorgen plagt. Was immer die Gründe für diese Sorgen sein mögen, berechtigt oder nicht, Politiker mit totalitären Zügen werden immer wählbarer. Man kann heute ungestraft von Waterboarding sprechen und dennoch gewählt werden. Man kann dunkelhäutige Fussballer als Nachbar in Frage stellen, es disqualifiziert nicht für weiteres politisches Handeln. Erst kleine, dann immer grössere Tabubrüche – so hat es immer begonnen. Und immer auch, wenn es schiefging, wurden die Zeichen zu spät erkannt.

Nun stehen wir nicht kurz vor der Übernahme unserer freiheitlich-demokratischen Staaten durch totalitäre Herrscher. Und es gibt auch gute Gründe zu glauben, dass wir da gerade eine unschöne Phase erleben und unsere demokratischen Systeme robust genug sind, diese durchzustehen. Aber es kann auch kippen. Eine ungünstige Serie von Ereignissen, zum Beispiel der dominosteinartige Wirtschaftskollaps europäischer Nationen, könnte eigentlich Unwählbare wählbar machen. Eine Art Chinesenknopf würde gedrückt, mit Ausgrenzung, Schuldzuweisung, Verfolgung.

Wir können solche Entwicklungen nicht komplett verhindern. Was wir aber tun könnten, ist, dem Staat nicht zu viel Macht über sein Volk zu geben. Der Ruf nach mehr Überwachung kann ein grosses Eigentor werden. Sascha Lobo sprach in einem hervorragenden Spiegel-Artikel von einer fatale Mischung aus Überwachungswahn, hektischen Aktionismus und Sicherheitsesoterik. Wir lassen den Aufbau von Kontrollsystemen zu, die besser nicht in die falschen Hände geraten. Vermutlich bereut heute schon so mancher Türke, der sich vor wenigen Jahren noch im recht freiheitlichen, säkularen Istanbul lebte, dass er seine Kontakte in Facebook, LinkedIn oder Xing offenlegte. Es sind solche kleinen Dinge, die fatale Folgen haben können. Der Istanbuli muss hoffen, nicht zu viele Anhänger der Gülen-Bewegung (die Kunde geht, dass man mit Gülen dieser Tage in der Türkei besser nicht assoziiert wird) unter seinen Social Media-Kontakten zu haben. Sonst geht es ihm wahrscheinlich nicht gut.  

Wir müssen darauf achten, dass die notwendigen Checks & Balances in unseren freiheitlich-demokratischen Systemen stabil funktionieren und die Macht des Staates über das Schicksal seiner Bürger nicht zu gross wird. Sie muss nicht immer in den Händen guter Menschen landen. Und wir müssen uns immer bewusst sein, wie wichtig es ist, dass wir Tabubrüche nicht zulassen, zu unserem eigenen Schutz. Wir brauchen gelebte Spielregeln, um Chinesenknöpfe ein theoretisches Gedankenspiel bleiben zu lassen. Tabubrüche können Spielregeln aushebeln. Darum dürfen wir sie nicht akzeptieren. Aussagen zur Trump-Wahl wie „Jetzt müssen wir ihm doch mal eine Chance geben“ halte ich für grundverkehrt. Die Amerikaner müssen, sie haben ihn gewählt. Und natürlich sollten auch wir das Notwendige mit einer Trump-Regierung besprechen und erledigen. Aber wir müssen nicht betont charmant sein. Wir haben es hier mit Tabubrechern zu tun, die die Klaviatur der Demagogie beherrschen und ohne Skrupel ausspielen. Wir können nicht wollen, dass solche Politpersönlichkeiten erfolgreich sind, auch wenn dies für eine gewisse Zeit Stillstand bedeutet. Es steht zu viel auf dem Spiel.

Denn wir haben etwas Grossartiges geschaffen, das zu Zeit unfassbar schlecht geredet wird. Wir leben in der westlichen Welt frei von Konflikten, auf einem sehr hohen Niveau, mit grossen Freiheiten und im Grossen und Ganzen gut funktionierenden demokratischen Systemen. Natürlich, wir werden Irrwege beschreiten, in Sackgassen fahren, neue Lösungen finden müssen. Aber das ist nichts anderes als die Häutung der Schlange. Sie lebt glücklich weiter danach. Temproäre Krisen gehören einfach dazu. Nachher war es bisher immer besser als vorher. Und das wird auch in Zukunft so sein. Aber wir müssen unsere Systeme pflegen. Denn wie sagte der 3. Marquess of Salisbury 1857 so treffend über unsere Menschennatur:

„Dünn ist die Kruste der Zivilisation über der kochenden Lava menschlicher Leidenschaften“


Daran sollten wir immer denken.


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