Wohlstandswaffe (revisited)

In diesen Tagen erschütterten uns wieder Terrorattacken. Ungefähr zeitgleich erreicht mich dieses Video:

Ich kann nicht sagen, ob es echt ist. Wer weiss das schon dieser Tage. Aber die Botschaft ist interessant. Und ich stimme ihr zum grossen Teil zu. Es is so einfach, Menschen eine Identität zu geben und sie gegen etwas aufzubringen. Es kann die Religion sein, der Fussballverein, die eigene Nationalität. Es ist schön, irgendwo dazuzugehören. Und das ist absolut ok. Aber nur allzu oft aber kehrt sich dieses eigentlich positive Element der Zugehörigkeit in Abgrenzung und Feindschaft um. Das Gefühl lässt sich leicht schüren. Wir, die Guten, und dort, die Schlechten. Das löst nichts. 

Natürlich dürfen wir nicht naiv sein und uns zur Schlachtbank führen lassen. Aber militärische Mittel lösen das Problem nicht. Sie eignen sich vielleicht hier und da als flankierende Massnahme, im Sinne einer Politik der Nadelstiche (z.B. um Zentren der Terrorismuskoordination zu schwächen). Das Übel an der Wurzel packen wir nur, indem wir alles dafür tun, dass sich ein gewisser Wohlstand rund um die Welt etabliert, wie in meinem Blogbeitrag Die Wohlstandswaffe beschrieben. Ich bin weiterhin überzeugt, dass dies der einzige Weg ist, den Terror effektiv zu bekämpfen. Aber es wird ein nachhaltiger Weg sein.

Denn in einer Gesellschaft mit breit etablierten Wohlstand, wie wir ihn im Westen geniessen, gibt es vielleicht noch vereinzelte Attacken einiger Verwirrter, wie wir sie ja auch in unseren Breitengraden weiterhin kennen. Aber ideologisch begründeter Terror mit einem Backing in breiten Bevölkerungsschichten hat dort kaum eine Chance. Wir sollten die Wichtigkeit dieser Unterstützung des Terrors gegen den Westen durch breite Bevölkerungskreise in manchen Regionen der Welt nicht unterschätzen. Auch wenn der Terror die Tat einiger weniger ist, braucht er diese Unterstützung. Ist sie nicht mehr gegeben, schwindet auch der Terror. Eine RAF konnte in Deutschland nur operieren, weil es dahinter auch viele Sympathisanten gab. Und wir haben die RAF nicht besiegt, sondern sie wurde anachronistisch. Das gleiche gilt für die IRA. 
Und darum ist es so wichtig, den Graben zwischen den Regionen dieser Welt tiefer werden zu lassen. Nadelstiche kurzfristig und die Wohlstandswaffe zur Lösung des Problems. Das entradikalisiert. 

Leider braucht dieser Weg Geduld. Aber wenn wir ehrlich zu uns sind, wissen wir, dass es keine Alternative gibt. Wir können flankierend Massnahmen ergreifen, um die Terrorzahlen weiter zu senken. Wir müssen nicht in Panik verfallen. Wir hatten schlimmere Zeiten des Terrors in Westeuropa (siehe Grafik). Natürlich müssen wir wachsam sein und uns schützen. Aber vor allem müssen wir, wie im Blogbeitrag 800 Millionen beschrieben, Zoll- und Handelsbarrieren beseitigen sowie Regime, die die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Bevölkerung aufhalten, isolieren. Wir können hier deutlich mehr tun. 

Der Chinesenknopf

Kürzlich trug ich in einer Runde von Freunden das folgende Gedankenspiel vor: Da gibt es eine Kabine. Was darin passiert, erfährt niemand. In der Kabine ist ein Knopf. Drückt jemand diesen Knopf, werden ihm automatisch 1 Million CHF auf sein Konto überwiesen. Aber fernab in China fällt zugleich irgendwo ein Chinese tot um. Meine Frage in die Runde war sodann, wieviel Prozent unserer Bevölkerung in diesem Szenario wohl den Knopf drücken würden.

Die Schätzungen lagen zwischen 30 und 80%. Ich war schockiert. Gemäss dieser Schätzungen leben wir in einer Welt voller potenzieller Mörder. Denn um nichts anderes würde es sich dabei handeln. Vielleicht ist das die nüchterne Wahrheit. Wenn man keine Sanktion befürchten muss, würde dann ein Grossteil unserer Bevölkerung irgendeinen unschuldigen Menschen fernab der Heimat sterben lassen, um sich selbst zu bereichern? Die Debatte darüber faszinierte und erschauderte uns zugleich.

Nun ist das Gedankenspiel glücklicherweise reine Fiktion. Und wir mögen mit unseren Einschätzungen auch alle irren. Sicher aber zeigt das Ergebnis, was wir selbst von der Existenz innerer moralischer Standards halten. Wir halten wenig davon. Wir müssen davon ausgehen, dass unsere ach so ziviliserten Gesellschaften ohne klare Spielregeln und Sanktionen beim Nichteinhalten derselben schnell auf verlorenem Posten wären. Das Fundament dieser Spielregeln sind unsere Gesetze, ein über eine lange Zeit fein ausgeklügeltes System gesellschaftlichen Miteinanders, das de facto hervorragend funktioniert. In der Schweiz werden auf ca. 8 Mio. Einwohner pro Jahr keine 50 Menschen ermordet, in Deutschland sind es bei der ca. 10fachen Bevölkerung unter 500. Sinkt die Rate weiter, werden in unseren Breitengraden irgendwann weniger Menschen in der Realität umgebracht als im TV bei Tatort, Soko & Co.

Wir leben also sehr friedlich miteinander. Die Gesetze allein bewirken dies allerdings nicht. Gesetze sind wertlos, wenn die gelebten Spielregeln in einer Gesellschaft andere sind. Wie schnell alles kippen kann, haben wir mitten im Europa, im damaligen Jugoslawien, in den 1990er Jahren erlebt. Inhalt der Auseinandersetzungen mögen regionale, ethnische und religiöse Differenzen gewesen sein. Doch die Gräueltaten, die später vor dem Den Haager Kriegsgerichtstribunal aufgearbeitet wurden, in Srebrenica und anderswo, folgen einer scheinbar unausweichlichen Logik der Eskalation. Menschen, die noch Monate zuvor friedlich zusammen lebten, werden auf einmal zu Ungeheuern. Und auch rückwärts funktioniert der Prozess, wie man nach dem Dritten Reich so eindrücklich sah. Ein Volk, das Massenvernichtung betrieb, lebte auf einmal wieder friedlich miteinander und im Bund der Völker – als hätte sich ein Schalter umgekehrt.

Warum ist das alles jetzt so relevant? Nun, wir leben in einer Zeit, in der unseren politischen Systemen ein ungesund blindes Vertrauen geschenkt wird. Das Pendel schwenkte mit der Weltwirtschaftskrise ab 2007. Die Bankenrettungen in vielen westlichen Staaten führten zu einer enormen Staatsgläubigkeit. Es kamen Eurokrise, Flüchtlingsdebatte und Terrorismus dazu. Der Ruf nach einem starken Staat wurde immer lauter.

Dazu passt auch, dass ein Grossteil der Bevölkerung Zukunftssorgen plagt. Was immer die Gründe für diese Sorgen sein mögen, berechtigt oder nicht, Politiker mit totalitären Zügen werden immer wählbarer. Man kann heute ungestraft von Waterboarding sprechen und dennoch gewählt werden. Man kann dunkelhäutige Fussballer als Nachbar in Frage stellen, es disqualifiziert nicht für weiteres politisches Handeln. Erst kleine, dann immer grössere Tabubrüche – so hat es immer begonnen. Und immer auch, wenn es schiefging, wurden die Zeichen zu spät erkannt.

Nun stehen wir nicht kurz vor der Übernahme unserer freiheitlich-demokratischen Staaten durch totalitäre Herrscher. Und es gibt auch gute Gründe zu glauben, dass wir da gerade eine unschöne Phase erleben und unsere demokratischen Systeme robust genug sind, diese durchzustehen. Aber es kann auch kippen. Eine ungünstige Serie von Ereignissen, zum Beispiel der dominosteinartige Wirtschaftskollaps europäischer Nationen, könnte eigentlich Unwählbare wählbar machen. Eine Art Chinesenknopf würde gedrückt, mit Ausgrenzung, Schuldzuweisung, Verfolgung.

Wir können solche Entwicklungen nicht komplett verhindern. Was wir aber tun könnten, ist, dem Staat nicht zu viel Macht über sein Volk zu geben. Der Ruf nach mehr Überwachung kann ein grosses Eigentor werden. Sascha Lobo sprach in einem hervorragenden Spiegel-Artikel von einer fatale Mischung aus Überwachungswahn, hektischen Aktionismus und Sicherheitsesoterik. Wir lassen den Aufbau von Kontrollsystemen zu, die besser nicht in die falschen Hände geraten. Vermutlich bereut heute schon so mancher Türke, der sich vor wenigen Jahren noch im recht freiheitlichen, säkularen Istanbul lebte, dass er seine Kontakte in Facebook, LinkedIn oder Xing offenlegte. Es sind solche kleinen Dinge, die fatale Folgen haben können. Der Istanbuli muss hoffen, nicht zu viele Anhänger der Gülen-Bewegung (die Kunde geht, dass man mit Gülen dieser Tage in der Türkei besser nicht assoziiert wird) unter seinen Social Media-Kontakten zu haben. Sonst geht es ihm wahrscheinlich nicht gut.  

Wir müssen darauf achten, dass die notwendigen Checks & Balances in unseren freiheitlich-demokratischen Systemen stabil funktionieren und die Macht des Staates über das Schicksal seiner Bürger nicht zu gross wird. Sie muss nicht immer in den Händen guter Menschen landen. Und wir müssen uns immer bewusst sein, wie wichtig es ist, dass wir Tabubrüche nicht zulassen, zu unserem eigenen Schutz. Wir brauchen gelebte Spielregeln, um Chinesenknöpfe ein theoretisches Gedankenspiel bleiben zu lassen. Tabubrüche können Spielregeln aushebeln. Darum dürfen wir sie nicht akzeptieren. Aussagen zur Trump-Wahl wie „Jetzt müssen wir ihm doch mal eine Chance geben“ halte ich für grundverkehrt. Die Amerikaner müssen, sie haben ihn gewählt. Und natürlich sollten auch wir das Notwendige mit einer Trump-Regierung besprechen und erledigen. Aber wir müssen nicht betont charmant sein. Wir haben es hier mit Tabubrechern zu tun, die die Klaviatur der Demagogie beherrschen und ohne Skrupel ausspielen. Wir können nicht wollen, dass solche Politpersönlichkeiten erfolgreich sind, auch wenn dies für eine gewisse Zeit Stillstand bedeutet. Es steht zu viel auf dem Spiel.

Denn wir haben etwas Grossartiges geschaffen, das zu Zeit unfassbar schlecht geredet wird. Wir leben in der westlichen Welt frei von Konflikten, auf einem sehr hohen Niveau, mit grossen Freiheiten und im Grossen und Ganzen gut funktionierenden demokratischen Systemen. Natürlich, wir werden Irrwege beschreiten, in Sackgassen fahren, neue Lösungen finden müssen. Aber das ist nichts anderes als die Häutung der Schlange. Sie lebt glücklich weiter danach. Temproäre Krisen gehören einfach dazu. Nachher war es bisher immer besser als vorher. Und das wird auch in Zukunft so sein. Aber wir müssen unsere Systeme pflegen. Denn wie sagte der 3. Marquess of Salisbury 1857 so treffend über unsere Menschennatur:

„Dünn ist die Kruste der Zivilisation über der kochenden Lava menschlicher Leidenschaften“

Daran sollten wir immer denken.

800 Millionen (revisited)

In Ergänzung zu meinem Blogbeitrag 800 Millionen dieses hervorragende Video, in dem der schwedische Professor Hans Rosling den beeindruckenden Zuwachs an Weltwohlstand darlegt, aber auch die in diesem Kontext zentrale Herausforderung nennt, die Ärmsten der Armen, die auch heute noch in zu grosser Zahl Hunger leiden. 

Wir könnten ihnen helfen, durch den Abbau von Zoll- und sonstigen Handelsbarrieren sowie durch das Ächten ausbeuterischer Regime. Wir müssten nicht mal etwas tun, sondern nur lassen - den Import von Produkten aus dem ärmsten Regionen der Welt nicht mit Kosten und Bürokratie derart zu belasten, dass sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind, und ausbeuterische Regime auszutrocknen. Wir haben die Möglichkeiten dazu - wenn wir nur wollen.

Sich den Realitäten stellen. Mut zur Krise. Morgen gestalten.

...und: Die 4. Säule - Pensionskasse ab 18

"If a trend cannot prevail, it will end“

Mit dieser scheinbaren Plattitüde teilte mein ehemaliger Volkswirtschaftsprofessor Charlie Plosser mit uns Studenten gern eine fundamentale Weisheit: Fehlentwicklungen enden häufig von selbst. Oft muss man sie einfach nur passieren lassen. Greift man hektisch ein, kann dies zu einem hohen Preis kommen. Geradezu fatal ist, wenn die Intervention eine wichtige Korrektur verhindert. Die derzeitige Nullzinspolitik ist ein gutes Beispiel dafür. 

Wir müssen uns den Realitäten stellen. Verschiedene Regionen dieser Welt, denen es einmal vergleichsweise gut ging, auch und insbesondere in Europa, haben sich aus dem Markt rausgepreist. Kaum jemand wird zum Beispiel dieser Tage eine Fabrik in Griechenland errichten. Die Rahmenbedingungen stimmen schlichtweg nicht. Das ändert sich auch nicht, wenn die Zinsen gegen Null tendieren. Es muss uns nicht verwundern, wenn die gigantischen Liquiditätsspritzen der Europäischen Zentralbank effektlos verpuffen.

Was ist denn die Herausforderung der Stunde? Nun, offensichtlich ist, dass Digitalisierung und Automatisierung mit Siebenmeilenstiefeln voranschreiten. Dazu können mehr und mehr Regionen invdieser Welt, die zuvor keine Konkurrenz darstellten, auch qualifizierte Arbeitskräfte stellen. Beides spricht gegen Investitionen in ein vergleichsweise teures Europa. Deutschland und die Schweiz mögen derzeit eine Sonderkonjunktur erleben, die ihre eigenen Gründe hat. Doch viele andere Länder spüren deutlich, dass sie sich im Abseits befinden. Sie sind nicht mehr wirklich eine attraktive Option. 

Was wir erleben, ist allerdings nicht der Anfang vom Untergang der Welt, sondern eine Häutung der Schlange. Wir dürfen uns auf wundervolle Zeiten freuen. Wie schon die Industrielle Revolution im 19. Jahrhundert, so wird auch die heutige Digitalisierungs- und Automatisierungswelle zu einem nie dagewesenen Wohlstandsniveau führen. Die Veränderungen werden weiter dramatisch sein und die Produktivitätszuwächse so enorm, dass wir vermutlich einen ganz anderen Lebensstil pflegen werden, mit weniger Arbeit für den Lebensunterhalt, dafür mehr Zeit für die persönliche Entfaltung. 

Der Weg hin zu diesem neuen, besseren Leben droht allerdings schmerzhaft zu werden. Wir haben es in der Menschheitsgeschichte nur selten geschafft, Entwicklungen dieser Art proaktiv zu begegnen. Fast immer liefen wir zuerst in eine Sackgasse, weil die Beharrungskräfte zu gross waren und man sich nicht rechtzeitig anpassen wollte. Die gute Nachricht war bisher immer, dass man dann wohl gegen die Wand fuhr, anschliessend aber ein höheres Lebensniveau entstand. Schmerzhaft bleibt die Fahrt in die Sackgasse in Form einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise, Staatspleite und/oder Währungsreform - eben das Gruselkabinett, das man dieser Tage um möglichst jeden Preis vermeiden will. Das ist nur legitim. Die Zinsen aber auf Null zu setzen, das ist kein probates Mittel, unsere Volkswirtschaften durch den grossen Wandel zu führen.

Viele Menschen nehmen die Hilflosigkeit der westlichen Regierungen beim Versuch, den grossen wirtschaftlichen Meltdown abzuwenden, wahr. Das ist nicht mehr und weniger als ein Beweis der Existenz von Schwarm-Intelligenz. Allein die Auswege, die dieser Tage oft gesucht werden, sind irritierend. Persönlichkeiten wie Donald Trump und deren Programm, namentlich Abschottung und Protektionismus, erhalten breite Unterstützung. Man sucht nach einfachen Lösungen, sehnt sich nach dem Gestern, weil man das Gefühl hat, schleichend abgehängt zu werden, die Dinge nicht mehr zu verstehen, gewisse Entwicklungen einfach davongaloppieren. 

Wir müssen aufpassen, dass wir das Feld nicht den Kopfverdrehern überlassen. Mehr und mehr kehrt Erschöpfung ein. Man spürt eine battle fatigue, eine gewisse Müdigkeit, die Diskussion fortzusetzen, weil man einfach zu lange schon auf der Stelle tritt. Europa in der Krise – das Thema wurde in hunderten Talkshows besprochen. Es wird dabei immer das Gleiche wiederholt. 

Hier ein Versuch, der Situation etwas mehr auf den Grund zu gehen: Es ist so klar wie Klossbrühe, dass uns ein Zeitalter bevorsteht, in dem der Faktor (menschlicher) Arbeit für die Wertschöpfung immer weniger wichtig wird. Arbeitsschritte fallen durch technologische Lösungen entweder ganz weg, wie z.B. der Fahrdienst Uber die Taxizentrale überflüssig macht (das Internet ist unter anderem ein gigantisches "cut the middle man"-Phänomen). Oder sie werden durch Maschinen effizienter, schneller und sicherer erbracht, wie sich dies bei den selbstfahrenden Autos abzeichnet. 

Natürlich werden auch neue Jobs entstehen. Aber das wird nicht in der Geschwindigkeit passieren, in der die alten verschwinden. Ohnehin stellt sich, wie zuvor erwähnt, die Frage, ob wir Menschen in Zukunft noch gleich viel arbeiten wollen wie heute (siehe auch Blogbeitrag: Die 20-Stunden-Woche). 

Vor diesem Hintergrund würde man von den gestaltenden Kräften erwarten, dass sie unser sehr stark auf Arbeitsleistung ausgerichtetes System schrittweise umbauen. Wir müssen dabei weg davon kommen, dass ein wesentlicher Teil des Steueraufkommens und der sozialen Systeme an der Erbringung von bezahlter Arbeitsleistung hängt. Das war einmal ok und wir finden es immer noch normal. Aber es wird zunehmend problematischer, wenn man die Faktorkosten der Arbeit weiter sehr belastet. Und der Trend ist längst noch nicht umgekehrt. Die finanziellen Lasten, die ein Arbeitnehmer zu tragen hat, nehmen eher zu, als dass sie sich reduzieren. Dies alles belastet die Wettbewerbsfähigkeit der menschlichen Arbeit und führt dazu, dass immer mehr Regionen und ihre Arbeitnehmer ins Abseits geraten. 

Auch dieses Phänomen wird durchaus wahrgenommen. Doch gleitet die diesbezügliche Diskussion in kontraproduktive Richtungen ab. So wird ein steuerfinanziertes bedingungsloses Grundeinkommen vorgeschlagen und stand in der Schweiz bereits zur Abstimmung. Welch ein grober Konzeptfehler (und richtigerweise vom Schweizer Volk dann auch deutlich abgelehnt). Wir würden das Problem der finanziellen Belastung derer, die bezahlte Arbeit verrichten, nur noch vergrössern. 

Wir müssen über Systeme nachdenken, die den von Digitalisierung und Automatisierung stark profitierenden Faktor Maschine in den Mittelpunkt der Betrachtung stellt. Diese Maschinen gehören Unternehmen. Steigert sich deren Effizienz durch technologischen Fortschritt, so erhöht dies den Wert der Unternehmen, denen sie gehören. Und so wäre es doch sinnvoll, Lösungen zu suchen, in denen die Gesamtbevölkerung mehr am Produktivkapital und den positiven diesbezüglichen Entwicklungen beteiligt wird. Auch wenn dies heute noch etwas absurd klingen mag, wäre doch allemal besser als ein steuerfinanziertes Grundeinkommen, eine Art 4. Säule der Rentenversicherung mit moderaten Auszahlungen (aus Dividendenerträgen) ab dem 18. Lebensjahr zu schaffen. Das mag auf den ersten Blick utopisch klingen in einer Zeit, in der wir eher über die Erhöhung des Renteneintrittsalters sprechen. Aber dies sind zweierlei Paar Schuh. Bei der 4. Säule ginge es um eine Beteiligung der Gesamtgesellschaft am Produktivkapital als Teil des Lebensunterhalts. Das hat nichts mit Altersvorsorge an sich zu tun, sondern vielmehr mit dem Umstand, dass in einer mehr oder weniger nahen Zukunft vermutlich ohnehin jeder Mensch seinen Lebensunterhalt zum Teil aus der Produktivität von Maschinen bestreitet und zum Teil aus seiner menschlichen Arbeitsleistung.

Ich bin mir durchaus bewusst, dass eine solche 4. Säule grösserer Eingriffe in unser Wirtschaftssystem bedarf, weil diese Säule ja einen Kapitalstock bräuchte. Möglich wären hier z.B. zwingende (moderate) Kapitalerhöhungen, die Pensionskassen für eben diese 4. Säule zugute kämen. Das mag radikal, weil nach einer Teilenteignung, klingen. Aber was wäre die Alternative? Ein gigantisches, steuerfinanziertes Umverteilungssystem? Wären entsprechende Steuern denn nicht auch eine Art Enteignung? Die Schaffung einer 4. Säule mit einer Zahlung aus Dividendenerträgen ab dem 18. Lebensjahr wäre ein Schritt in Richtung Gesellschaft von morgen. 

Der Vorschlag mag nicht komplett ausgereift sein. Er dient aber sicher mal als Beispiel dafür, wie Lösungsfindung an der Wurzel eines Problems ansetzen kann. Menschliche Arbeit wird zunehmend verzichtbarer  Wir kommen nicht weiter, wenn wir endlos im eigenen Sud schmoren und uns "unter Drogen" setzen, bis es knallt - und Nullzinsen sind nichts anderes als wirtschaftliches Morphium, das uns betäubt und die wahren Herausforderungen verschwimmen lässt. Wir müssen den Dingen vielmehr auf den Grund gehen, damit überzeugen und den Menschenfängern das Handwerk legen, die mit ihren Retro-Visionen auf Stimmenfang gehen, keine Konzepte für die Herausforderungen der Zukunft haben, aber durch ihre Rückwärtsgewandtheit ein diffuses, mollig warmes Gefühl erzeugen. Gestern ist vorbei und kommt nicht zurück. Heute ist es auch bald und wir sollten uns nicht zu sehr daran klammern. Wir müssen ein gewisses Mass an kreativer Zerstörung zulassen und zugleich das Morgen gestalten, Natürlich ist das alles eine grosse Herausforderung. Aber was ist die Alternative? 

800 Millionen

In jedem Restaurant muss nunmehr ein Fernseher angebracht werden, der Live-Bilder aus den ärmsten Regionen der Welt überträgt. Die Speisekarte in der Hand, das hungernde Kind auf dem Bildschirm an der Wand - eine Massnahme, die sicherstellen soll, dass wir das Elend in der Welt nicht vergessen.

Ein neues Gesetz dieser Art gibt es natürlich nicht. Und dennoch existiert diese andere Welt. Während wir uns die Bäuche vollschlagen, hungern auf diesem Planeten 800 Millionen Menschen.

Link Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-05/welthunger-bericht-un-2015-rom

Nicht unsere Schuld? Darüber kann man trefflich streiten. Aber ist die Frage nach der Verantwortung überhaupt so entscheidend? Seien wir doch ehrlich: Unseren Wohlstand können wir nur unbeschwert geniessen, weil wir eben nicht im gleichen Moment sehen, wie es den Ärmsten dieser Welt geht. Die Spannung zwischen beiden Welten könnten wir nicht ertragen. Einem hungernden Kind in die Augen schauen und gleichzeitig einen Happen von der Lachstranche nehmen – schwierig. Sehr schwierig.

Immerhin, die Anzahl der hungernden Menschen auf dem Planeten Erde ist seit 1990 um 200 Millionen zurückgegangen. 20 Prozent in 25 Jahren - ein Grund stolz zu sein oder ein eher beschämender Wert?

Wir müssen auch diese Debatte nicht führen, um zu wissen, was zu tun ist. Denn selbst die unter uns, die das Elend der Welt ganz gut ausblenden können, realisieren zunehmend, dass, wenn wir hier nicht schneller Fortschritte machen, viele weitere Menschen ihren Weg nach Europa finden – zu Fuss, mit den Schlauchboot, wie auch immer. In unserem ureigenen Interesse beginnen wir also besser früher als später, ernsthaft darüber nachzudenken, wie wir das Elend auf dieser Welt effektiver bekämpfen.

An der Wurzel packen wir das Problem nur, wenn wir die Lebensbedingungen in den sogenannten Herkunftsländern verbessern – ein Satz, den man dieser Tage häufig hört. Dabei bleibt es aber auch. Ein wirklicher Diskurs bleibt aus. Was können wir tun? Vielleicht stellen wir uns dieser Frage darum nicht konsequent, weil wir ahnen, dass die Antwort unbequem sein könnte. Seien wir unbequem und wagen hier einmal einen Versuch.

Nachhaltiger Wohlstand entsteht dort, wo Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine funktionierende Ökonomie entstehen lassen. Die wirtschaftlich erfolgreichen Regionen sind durchaus sehr unterschiedlich ausgestattet mit Ressourcen. Saudi-Arabien mag seinen Wohlstand auf Erdöl begründen. Aber was hatte Singapur, was hatten die Schweiz und Deutschland damals? Diese Länder sind eine Wohlstands-Erfolgsgeschichte, weil sie Rahmenbedingungen schafften, in denen man erfolgreich wirtschaften konnte. Ein verlässliches Rechtssystem, verbriefte Eigentumsrechte, etc. – fundamentale Spielregeln eben, die ein Wirtschaften untereinander ermöglichen.

Es gibt eindrucksvolle Bespiele von Ländern, die trotz widrigen Umständen einen beachtlichen Wohlstand erreicht haben. Ausschlaggebend war durchgängig das Schaffen besagter Rahmenbedingungen. Das ist natürlich zuallererst eine nationale Aufgabe. Doch wir könnten einen wesentlichen Beitrag leisten. Und wir dürfen es den armen Regionen nicht noch extra schwer machen.

Zwei fundamentale Massnahmen würden der Förderung weltweiten Wohlstands enorm helfen. Wir haben die Kontrolle über diese beiden Massnahmen. Wir können entscheiden, ob wir hier handeln wollen. Es gibt also keine Ausrede. Hier sind sie:

1. Wahrhaft fairer Handel

In der Zeit des Kolonialismus dominierte Europa die Welt und griff für den eigenen Wohlstand Ressourcen aus der ganzen Welt ab. Europa spielte seine Dominanz aus.

Diese Zeiten sind vorbei, könnte man denken. Und in dieser Form sind sie es. Doch wir nutzen unseren Machtvorsprung weiter mit unfairen Mitteln. Heute importieren wir nicht mehr Gold und Gewürze. Stattdessen gestalten wir Handelsströme zu unserem Vorteil – eine Art moderner Kolonialismus.

Wir verkaufen Autos, Industriegüter, Chemieprodukte und Pharmazeutika rund um den Erdball. Unser Wohlstand beruht wesentlich auf dieser Exportleistung. Bei vielen Produkten haben wir einen entscheidenden Fähigkeitenvorsprung. Der daraus entstehende Wohlstand ist wohlverdient und sei uns durchaus vergönnt. Er beruht auf einer Leistung, die honoriert werden darf.

Gleichzeitig aber tun wir etwas sehr Hässliches. Dort, wo wir nicht wettbewerbsfähig sind, denken wir uns Zollbarrieren und Importbeschränkungen aus, mit denen wir unsere Heimmärkte für fremde Waren blockieren. Wer einen kleinen Geschmack erhalten möchte von den grotesken Ausprägungen, die dieses Handeln annehmen kann, der lese in Wikipedia über die „Verordnung (EG) Nr.2257/94“, die regelt, wie Bananen zu sein haben, die in der EU veräussert werden dürfen. Ein sehr amüsantes Schweizer Beispiel wiederum lieferte der ehemalige Bundesrat Merz bei seinem Vortrag über Importbarrieren für gewürztes Fleisch. Diese Regelungen wirken so grotesk, dass man sie kaum ernst nehmen kann. Für den Kleinbauern aus Namibia, der sein Rindfleisch bei uns verkaufen will, oder dem mittelständischen Stahlproduzenten in Indien sind sie allerdings bittere Realität.

Nehmen wir das Beispiel des Bauern mit seinem Rindfleisch. Er wäre bei uns vermutlich sehr wettbewerbsfähig. Sein Fleisch ist schmackhafter, mehr „bio“ und dennoch günstiger. Sie wissen aber, was passiert. Wir markieren das Fleisch nicht mit einer Herkunftsbezeichnung und lassen es im Regal im Supermarkt in den direkten Wettbewerb treten und den Konsumenten entscheiden. Stattdessen heben wir den Preis des Fleisches vom namibischen Bauern durch Zolltarife künstlich an. Der Wettbewerbsvorteil wird eliminiert. Das auf Basis des Zolltarifs eingenommene Geld bekommt dann nicht der Bauer, dessen Eigentum hier ja zum Verkauf kommt, sondern es geht ins Staatssäckel des Landes, in das importiert wird - eine Logik, die sich nicht erschliessen will. Im Grunde ist das moderne Wegelagerei, staatlich sanktioniert und darum erlaubt.

Während wir mit unseren Exporten den hiesigen Wohlstand mehren, erlauben wir in den Produktkategorien, in denen andere Länder uns gegenüber einen Vorteil hätten, keinen fairen Wettbewerb. Würden wir Rahmenbedingungen schaffen, die einen solchen fairen Wettbewerb in beide Richtungen ermöglichen, hätten die aufstrebenden Länder dieser Welt eine deutlich bessere Chance.

Die Globalisierung ist der mit Abstand grösste Wohlstandsförderer, auch und gerade für die ärmeren Länder dieser Welt. Wer den Menschen dieser Regionen helfen will, sollte aufhören, Grosskonzerne in den Mittelpunkt dieser Diskussion zu stellen, nur weil sie sich so herrlich als Feindbild eignen (aber im Gesamten eigentlich keine wesentliche Rolle spielen), sondern vielmehr fokussieren auf die vielen kleinen und mittelgrossen Betriebe rund um die Welt, deren Chancen auf internationalen Absatz durch unfaire Zoll- und sonstige Importbarrieren zerstört werden. Es ist nichts anderes, als dass wir unsere Machtposition ausspielen, um Jobs zu retten, die es hier eigentlich gar nicht mehr geben würde. Wir sollten da aktiv sein, wo wir wettbewerbsfähig sind, und anderen eine Chance geben, wo sie es sind. Alles andere ist nicht fair. Moderner Kolonialismus eben. Das muss aufhören.

2. Ausbeuterische Regime

Selbst wenn mehr Wertschöpfung durch freien Handel entsteht, führt dies nicht zwangsläufig zu einer Deckung von Grundbedürfnissen in der breiten Bevölkerung. Das geschieht nur, wenn parallel die Verteilung des Wohlstands in der Bevölkerung sichergestellt wird. In unseren Demokratien ist das ein etablierter Prozess mit zwei Lagern, die jeweils eine wichtige Aufgabe haben:

• Fokus der wirtschaftspolitisch Rechten ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Kuchen grösser wird
• Die wirtschaftspolitisch Linke wiederum sorgt dafür, dass der Kuchen gerecht verteilt wird

Ist das Spannungsfeld zwischen diesen beiden Lagern gut austariert, entsteht Wachstum und Wohlstand in einer Gesellschaft. Das passiert typischerweise ganz gut in einer funktionierenden Demokratie.

Nun sind nicht alle Länder heute schon in der Lage, eine lupenreine Demokratie zu werden. Und das Aufstülpen demokratischer Prozesse, wenn ein Volk eigentlich noch nicht in der Lage ist, diese zu leben, ist ja in Ländern wie dem Irak trefflich gescheitert. Wir müssen also wohl oder übel auch mit despotischen Regimen leben. Entscheidend sollte sein, ob diese „Undemokraten“ dabei ihr Volk im grossen Stil ausbeuten oder nicht. Unsere Regierungen im Westen wissen sehr genau, wie es um die einzelnen Länder steht und wer die bösen Buben sind. Wir sollten hier, auch wenn es zu unserem Nachteil ist, eine klare Linie ziehen. Welche Regierungsform ein Land hat, sei einem Land durchaus überlassen. China z.B. ist keine Demokratie. Aber es ist eindeutig zu erkennen, dass Wohlstand breite Bevölkerungsschichten erreicht. Verschiedene Staaten, vor allem in Afrika und im Nahen Osten, kennen Staatsoberhäupter an ihrer Spitze, die ihr Volk verarmen lassen, während sie Milliardenbeträge auf Konten in Singapur (Schweiz war einmal) in Sicherheit bringen und sich persönlich bereichern.

Wir haben Möglichkeiten, solche Regime effektiv zu bekämpfen. Wenn die USA es schaffen, auf ein anderes westliches Land wie bei uns in der Schweiz derart Druck auszuüben, dass die lokale Gesetzgebung angepasst und das Bankgeheimnis aufgegeben wird, dann gelingt es doch wohl der Westlichen Welt zusammen, einen Bananenstaat in die Zange zu nehmen. Unsere Politiker sind sehr eifrig, Schwarze Listen von bei den Steuern nicht kooperativen Ländern anzufertigen. Warum erstellen sie nicht mit gleichem Einsatz Schwarzen Listen ausbeuterischer Regime? Wir würden die Menschen in diesen Ländern nicht im Stich lassen.

Mir ist bewusst, dass ich hier fundamentales Umdenken postuliere. Im linken wie rechten politischen Lager ist Protektionismus derzeit gang und gäbe. Jüngste Tendenzen gehen eher wieder Richtung mehr Abschottung. Mit welcher moralischen Berechtigung tun wir dies?

Wenn jedes Leben auf diesem Planeten gleich viel wert ist, (und wie könnte es anders sein?), müssen wir fairen Wettbewerb ermöglichen. Das Abschotten des eigenen Marktes und sich gleichzeitig als Exportweltmeister feiern lassen – wie geht das zusammen? Wir erzeugen Armut, indem wir den fairen Wettbewerb blockieren. Wir sollten uns dessen bewusst sein, wenn wir gegen den freien Handel wettern.

Das Austrocknen ausbeuterischer Regime ist die vielleicht noch grössere Aufgabe. Viele Interventionen der jüngeren Geschichte, die gut gemeint waren und Menschen ein besseres, gerechteres Leben bescheren sollten, sind in der Tat kläglich gescheitert. Doch das darf nicht dazu führen, dass wir Unrechtsregime nach Belieben schalten und walten lassen. Wir können das besser. Und wir müssen das besser können. Sonst wird das Problem dieser Länder zunehmend zu unserem Problem, wie sich an den aufkommenden Völkerwanderungsbewegungen deutlich zeigt. Ich bin überzeugt, wir waren bisher nur halbherzig am Werk und könnten deutlich mehr erreichen, wenn der Wille nur da ist.

Auch wenn die Bekämpfung dieser Übel grosse Aufgaben sind, man muss sich nur umgekehrt fragen, was passiert, wenn uns das nicht gelingt. Immer mehr Menschen werden sich in Bewegung setzen, völlig verständlich und nachvollziehbar. Denn wir haben den Anspruch auf Wohlstand nicht für uns allein gepachtet. Also sorgen wir dafür, dass alle etwas davon haben, nicht durch Almosen und Umverteilungsphantasien (beides hat noch nie funktioniert), sondern durch das Schaffen günstiger Rahmenbedingungen. Einen wahrhaft fairen Handel ermöglichen und ausbeuterische Regime austrocknen – wir würden deutlich schneller vorankommen, stabile Strukturen würden entstehen, tragfähige ökonomische Systeme. Das wäre ein beherzter Kampf gegen das Elend der Welt.